Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Domilio GmbH
Die Domilio GmbH, Westerloyer Straße 1a, 26655 Westerstede (eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Oldenburg, Deutschland (weitere Angaben siehe Impressum)) betreibt eine Online-Plattform zur Vermittlung haushaltsnaher Leistungen unter der Websiteadresse „https://www.domilio.de". Vertragsparteien sind der Kunde bzw. Helfer und die Domilio GmbH (nachfolgend „Anbieter" genannt).
Der Anbieter tritt ausschließlich als Vermittler auf. Der Anbieter erbringt selbst keine haushaltsnahen Leistungen, ist nicht Arbeitgeber der auf der Plattform registrierten Helfer und wird nicht Vertragspartei der zwischen Kunden und Helfern geschlossenen Verträge über die jeweilige Leistung. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Art und Weise der Leistungserbringung durch die Helfer und überwacht, plant, leitet oder kontrolliert deren Tätigkeit nicht.
1. Die jeweils bei Vertragsschluss aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen gilt vorbehaltlich etwaiger Änderungen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunde bzw. Helfer. Gegenbestätigungen, Gegenangeboten oder sonstigen Bezugnahmen des Kunden bzw. Helfers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird widersprochen; abweichende Bedingungen des Kunden bzw. Helfers gelten nur bei schriftlicher Bestätigung.
2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform unter Hervorhebung der Änderungen mitgeteilt. Die Frist beginnt mit dem Tag des Zugangs der Mitteilung beim Nutzer.
3. Änderungen, die rein redaktioneller oder klarstellender Natur sind oder die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnungen erforderlich werden, gelten als genehmigt, wenn der Nutzer seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform angezeigt hat. Der Anbieter wird den Nutzer bei der Mitteilung der Änderungen gesondert und in hervorgehobener Weise auf (i) die Ablehnungsmöglichkeit, (ii) die Frist und (iii) die Rechtsfolgen des Schweigens und (iv) das Recht zur ordentlichen Kündigung gemäß § 7 im Falle des Widerspruchs hinweisen. 4. Alle übrigen Änderungen – insbesondere solche, die den Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflichten, die vom Nutzer zu zahlenden Entgelte, die Haftungsregelungen oder die Rechte und Pflichten der Nutzer in sonstiger Weise wesentlich verändern – bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers. Der Anbieter wird diese Zustimmung in geeigneter Form einholen, etwa durch eine gesonderte Bestätigungserklärung beim nächsten Login auf der Plattform. Erteilt der Nutzer seine Zustimmung nicht, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen; beiden Parteien steht in diesem Fall ein Recht zur ordentlichen Kündigung gemäß § 7 zu.
5. Als „Nutzer" im Sinne dieser AGB gelten sowohl Kunden (natürliche oder juristische Personen, die haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchten) als auch Helfer (selbständige Dienstleister, die über die Plattform Aufträge entgegennehmen).
1. Der Anbieter betreibt die Domilio-Plattform und bietet diese als webbasierte Vermittlungsplattform für haushaltsnahe Dienstleistungen an. Die Plattform ermöglicht insbesondere die Suche nach geeigneten Helfern, die Buchung von Dienstleistungen, die Bewertung von Helfern nach Leistungserbringung, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs über den Zahlungsdienstleister Mollie sowie die Verwaltung von Terminen und Aufträgen.
2. Der Anbieter tritt ausschließlich als Vermittler auf. Der Vertrag über die Erbringung der jeweiligen Leistung kommt ausschließlich und unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Helfer zustande. Der Anbieter ist nicht Vertragspartei dieses Vertrags zwischen Kunde und Helfer und übernimmt keine Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung der vermittelten Dienstleistungen.
3. Der Anbieter führt im Rahmen der Registrierung eine Identitätsverifizierung der Helfer durch (§ 3). Eine darüber hinausgehende Prüfung der von Helfern und Kunden eingestellten Angaben auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit erfolgt nicht. Der Anbieter gibt keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Helfern angebotenen oder erbrachten Leistungen über die Identitätsverifizierung hinaus, sofern der Anbieter dies nicht zu vertreten hat. 4. Der Anbieter kann die Plattform jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Er wird dabei die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen und den Nutzer rechtzeitig über notwendige Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Nutzers steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 30 Tagen nach Kenntnis der Beeinträchtigung in Textform auszuüben ist.
5. Die Anbindung des Nutzers an das Internet ist nicht Gegenstand des Vertrages, sondern obliegt im Rahmen der Nutzungsvoraussetzungen dem Verantwortungsbereich des Nutzers. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten sowie Ausfallzeiten, die auf technischen oder sonstigen Umständen beruhen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen Dritter, DDoS-Attacken).
1. Vertragsschluss und Nutzungsrecht sind bedingt durch das vollständige Ausfüllen der gekennzeichneten Pflichtfelder bei der Anmeldung. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche im Anmeldeformular genutzten Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen.
2. Als Kunde nutzungsberechtigt sind natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind, sowie juristische Personen, die durch eine vertretungsberechtigte Person handeln.
3. Helfer müssen vor der Freischaltung auf der Plattform eine vollständige Identitätsverifizierung durchlaufen. Hierzu sind insbesondere ein gültiger Lichtbildausweis, ein aktuelles Profilbild mit erkennbarem Gesicht und vollständige Kontaktdaten einzureichen.
4. Die Entscheidung zur Annahme der Anmeldung zur Nutzung der Plattform bleibt dem Anbieter vorbehalten. Der Nutzungsvertrag kommt mit Freischaltung des Nutzerkontos durch den Anbieter zustande. 5. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto führen. Die Mehrfachregistrierung, auch unter anderen Benutzernamen, ist untersagt.
6. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sollte der Nutzer Kenntnis davon erlangen, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben oder diese nutzen, wird er die Zugangsdaten unverzüglich ändern bzw. den Anbieter unverzüglich in Kenntnis setzen.
1. Die auf der Plattform angezeigten Profile und Verfügbarkeiten der Helfer stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Buchungsanfrage dar (invitatio ad offerendum).
2. Der Buchungsprozess läuft ab wie folgt:
a) Der Kunde legt die gewünschte Leistung, den Termin und ggf. einen bevorzugten Helfer über die Plattform fest.
b) Dem Kunden werden vor Absenden der Buchungsanfrage die vorvertraglichen Informationen gemäß Art. 246a § 1 EGBGB bereitgestellt, insbesondere die wesentlichen Eigenschaften der Leistung, die Identität des Helfers als Vertragspartner, der Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben, die Zahlungs- und Lieferbedingungen sowie das Bestehen eines Widerrufsrechts.
c) Mit Absenden der Buchungsanfrage über die Schaltfläche „Buchung bestätigen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vermittlungsvertrags mit dem Anbieter sowie eines Vertrags über die jeweilige Leistung mit dem jeweiligen Helfer ab.
d) Der Anbieter sendet dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E- Mail. Diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar. e) Ein Vermittlungsvertrag mit dem Anbieter sowie ein Vertrag über die jeweilige Leistung mit dem Helfer kommen erst zustande, wenn der Anbieter die Annahme der Buchungsanfrage per E-Mail bestätigt und den jeweiligen Helfer benennt (Vertragsbestätigung). In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Buchungsdetails, AGB und Widerrufsbelehrung) zugesandt. Der Vertragstext kann vom Kunden in seinem Nutzerkonto dauerhaft eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden. Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist jederzeit unter https://www.domilio.de/agb abrufbar.
f) Vertragspartner des Kunden für die Leistung wird der Helfer, der die Buchungsanfrage bestätigt hat. Da die Helfer frei entscheiden, ob sie eine Buchungsanfrage annehmen, hat der Kunde keinen Anspruch darauf, dass die vertragliche Leistung durch einen von ihm bevorzugten Helfer erbracht wird.
1. Die Preise für die vertraglichen Leistungen werden von den Helfern eigenständig festgelegt. Es gelten die zum Zeitpunkt der jeweiligen Buchung auf der Plattform angezeigten Preise. Nachträgliche Preiserhöhungen nach Auftragsannahme durch den Helfer sind unzulässig. Der Anbieter kann Empfehlungen für Preisspannen bestimmter Leistungskategorien veröffentlichen; diese sind für den Helfer nicht verbindlich.
2. Für die Vermittlung von Aufträgen erhebt der Anbieter eine Provision, deren Höhe sich nach der jeweils gültigen, auf der Plattform abrufbaren Provisionsübersicht richtet. Die Provision wird vom Rechnungsbetrag einbehalten, bevor die Zahlung an den Helfer weitergeleitet wird.
3. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie. Der Anbieter zieht den Rechnungsbetrag im Auftrag des Helfers über Mollie ein und leitet diesen nach Abzug der vereinbarten Provision an den Helfer weiter.
4. Nach Erbringung der vertraglichen Leistung erhält der Kunde eine Rechnung über die Plattform, die alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthält.
1. Die nachfolgenden Stornierungs- und Umbuchungsregelungen werden Bestandteil des zwischen dem Kunden und dem Helfer geschlossenen Vertrags, soweit Kunde und Helfer keine abweichende Vereinbarung treffen. Der Anbieter zieht etwaige Stornogebühren im Namen und auf Rechnung des jeweiligen Helfers über den Zahlungsdienstleister Mollie ein und leitet sie nach Abzug der vereinbarten Provision an den Helfer weiter.
2. Stornierungen und Umbuchungen sind über die Plattform vorzunehmen. Sofern Kunde und Helfer keine abweichende Vereinbarung treffen, gelten die folgenden Bedingungen:
a) Stornierung oder Umbuchung bis 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin: kostenfrei.
b) Stornierung oder Umbuchung 48 bis 24 Stunden vor dem Termin: 25 % des vereinbarten Preises.
c) Stornierung oder Umbuchung 24 bis 12 Stunden vor dem Termin: 50 % des vereinbarten Preises.
d) Stornierung oder Umbuchung weniger als 12 Stunden vor dem Termin: 100 % des vereinbarten Preises.
3. Dem Kunden bleibt unbenommen, nachzuweisen, dass dem Helfer ein geringerer Schaden als die vorstehend genannten Stornierungsgebühren entstanden ist. Dem Helfer bleibt unbenommen, einen höheren tatsächlich entstandenen Schaden nachzuweisen. Hiervon ausgenommen sind Aufträge, die weniger als 48 Stunden vor geplantem Auftragsbeginn durch den Anbieter vermittelt wurden.
4. Stornierungen durch den Helfer: Sagt ein Helfer einen bestätigten Auftrag ab, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren und sich um eine Ersatzvermittlung bemühen. Der Kunde hat in diesem Fall Anspruch auf vollständige Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.
1. Helfer sind selbständige Unternehmer und keine Arbeitnehmer, Vertreter oder Franchisenehmer des Anbieters. Helfer bestimmen frei und eigenverantwortlich, welche Aufträge sie annehmen, zu welchen Zeiten sie tätig werden und wie sie die Dienstleistung im Einzelnen erbringen. Der Anbieter erteilt keine Weisungen hinsichtlich Ort, Zeit oder inhaltlicher Durchführung der Leistung. Helfer sind berechtigt, auch über andere Plattformen oder auf eigene Rechnung tätig zu werden. Helfer, die die Plattform planmäßig und mit einer gewissen Intensität nutzen, sind nach § 14 Abs. 1 GewO zur Gewerbeanmeldung verpflichtet. Jeder Helfer ist eigenverantwortlich für die Erfüllung seiner gewerberechtlichen, steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten.
2. Helfer verpflichten sich mit der Registrierung zur Einhaltung der Qualitätsstandards der Domilio GmbH (Anlage 1) und des Verhaltenskodex der Domilio GmbH (Anlage 2), die jeweils verbindlicher Bestandteil dieser AGB sind.
3. Helfer übernehmen nur Aufträge, für die sie die erforderlichen Kenntnisse und körperlichen Voraussetzungen mitbringen. Leistungen, die besondere Fachkenntnisse oder behördliche Erlaubnisse erfordern (z. B. Elektro- oder Sanitärarbeiten), dürfen über die Plattform nicht angeboten oder ausgeführt werden.
4. Alle Angaben im Helfer-Profil müssen wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sein. Irreführende oder unvollständige Profilangaben führen zur sofortigen Sperrung des Accounts.
5. Die Vermittlung von Aufträgen, die über die Plattform angebahnt wurden, erfolgt ausschließlich über die Plattform. Es ist Helfern untersagt, mit Kunden, deren Kontakt über die Plattform hergestellt wurde, während der Vertragslaufzeit direkte Vereinbarungen zu treffen, die die Plattform umgehen oder die Zahlung der Vermittlungsprovision verhindern. Das Recht des Helfers, unabhängig von der Plattform eigene Kunden zu akquirieren und zu bedienen, bleibt unberührt. Wird ein über die Plattform vermittelter Kundenkontakt innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Nutzungsvertrags für eine direkte Auftragserteilung genutzt, ist der Helfer verpflichtet, dem Anbieter einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der zuletzt gültigen Provision für den jeweiligen Auftrag zu zahlen. Dem Helfer bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Plattformumgehung trägt der Anbieter. 6. Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Nutzung der Plattform nicht gegen gesetzliche Verbote und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Es ist insbesondere untersagt, falsche Buchungen vorzunehmen, rechtswidrige Inhalte einzustellen, die Plattform missbräuchlich zu nutzen oder technische Schutzmaßnahmen zu umgehen.
7. Der Anbieter und die Nutzer sind an die einschlägigen Datenschutzvorschriften gebunden und werden sie beachten.
8. Der Nutzer erwirbt keinerlei Urheberrechte an der Plattform und deren Inhalten. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Teile der Plattform oder den zugrunde liegenden Source- Code zu dekompilieren und/oder sonst wie les- und nutzbar zu machen. Ferner dürfen keine manuellen oder automatisierten Verfahren (insbesondere Spider, Robots, Scraper, Crawler oder Data-Mining-Tools) verwendet werden, um Daten von der Plattform zu sammeln oder herunterzuladen.
9. Der Anbieter stellt ein Meldeverfahren bereit, über das Nutzer rechtswidrige Inhalte auf der Plattform melden können (Art. 16 DSA). Meldungen können über die dafür vorgesehene Funktion auf der Plattform oder per E-Mail an meldung@domilio.de eingereicht werden. Der Anbieter wird Meldungen unverzüglich prüfen und den Meldenden über das Ergebnis und die getroffenen Maßnahmen informieren. Gegen Entscheidungen des Anbieters über gemeldete Inhalte steht dem betroffenen Nutzer ein internes Beschwerderecht zu (Art. 20 DSA); Beschwerden sind innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung in Textform einzureichen.
10. Die Qualität der Helfer wird durch den Domilio-Score bewertet. Dieser wird aus folgenden Faktoren berechnet: Kundenbewertungen (Sterne und Freitext) 50 %, Termintreue (pünktliches Erscheinen) 20 %, Reaktionszeit auf Anfragen 15 %, Reklamationsquote 15 %. Helfer mit einem dauerhaft niedrigen Score erhalten zunächst eine Verwarnung und werden bei ausbleibender Verbesserung von der Plattform ausgeschlossen. Kunden haben nach Abschluss jedes Auftrags die Möglichkeit, den Helfer durch Vergabe von Sternen und einen Freitext zu bewerten. Bewertungen müssen sachlich und wahrheitsgemäß sein und auf nachweisbaren Tatsachen beruhen. Der Anbieter behält sich vor, Bewertungen zu löschen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder offensichtlich unwahr sind. Das gezielte Beeinflussen, Manipulieren oder Anfechten von Bewertungen durch Druck auf Kunden ist Helfern untersagt.
1. Der Anbieter haftet nicht für die Durchführung des Vertrags durch den Helfer und nicht für im Zuge der Leistungserbringung entstehende Schäden des Kunden. Insbesondere hat der Anbieter keinen Einfluss auf den Inhalt der Verträge, die Qualifikation der Helfer oder die Art und Weise der Leistungserbringung. Gewährleistungsansprüche hinsichtlich der vermittelten Leistungen bestehen ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Helfer als Vertragspartner des Vertrags über die jeweilige Leistung.
2. Der Anbieter haftet im Fall einfacher Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund nur für Schäden, soweit diese durch eine schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, nämlich einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und/oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, verursacht wurden. Das Gleiche gilt, wenn dem Nutzer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt sich die Haftung auf den nach der Art der Plattform vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, mit deren Entstehen der Anbieter bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
3. Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
4. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung. Weiter gelten diese Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Anbieter zurechenbarer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen. 6. Der Nutzer sichert zu, dass die auf der Plattform des Anbieters eingestellten Inhalte und Daten sowie Nutzung und Bereitstellung durch den Nutzer nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Der Nutzer wird den Anbieter von berechtigten Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer geltend machen, freistellen. Der Nutzer trägt die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich der gesetzlichen Anwaltsgebühren, soweit der Anspruch berechtigt ist und der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat.
1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer und Anbieter können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen ordentlich kündigen. Die Kündigung kann per E-Mail an info@domilio.de oder über die dafür vorgesehene Funktion auf der Plattform erfolgen. Der Anbieter wird die Kündigung gegenüber Helfern begründen und auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln.
2. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang eines Nutzers zur Plattform mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren, dauerhaft zu beschränken oder den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Nutzer gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB, dem Verhaltenskodex oder geltendes Recht verstößt. Gegenüber Helfern wird der Anbieter eine Sperrung, Beschränkung oder Kündigung unter Angabe der maßgeblichen Gründe auf einem dauerhaften Datenträger mitteilen, soweit dies gesetzlich erforderlich ist. Bei einer vollständigen Beendigung erfolgt die Mitteilung gegenüber Helfern, soweit gesetzlich erforderlich, grundsätzlich mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden der Beendigung. Gesetzliche Ausnahmen, insbesondere bei rechtlichen oder behördlichen Verpflichtungen, zwingenden Gründen oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB, bleiben unberührt.
3. Jeder Fall der Zuwiderhandlung gegen § 5 berechtigt den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB, der Qualitätsstandards oder des Verhaltenskodex verstößt, falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat, die Plattform missbräuchlich nutzt oder gegen geltendes Recht verstößt. 4. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird das Nutzerkonto deaktiviert. Bestehende Zahlungsverpflichtungen und Ansprüche auf Vergütung aus bereits durchgeführten Aufträgen bleiben von der Kündigung unberührt.
Verbrauchern steht bei über die Plattform geschlossenen entgeltlichen Verträgen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu, soweit kein gesetzlicher Ausschluss- oder Erlöschensgrund eingreift. Die Widerrufsbelehrung einschließlich Muster- Widerrufsformular wird dem Kunden vor Abgabe der Buchungsanfrage sowie mit der Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.
1. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien den Firmensitz des Anbieters, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
2. Diese Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Nutzer Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der EU, bleibt die Anwendung zwingender Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.
3. Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumer/odr eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. (§36 VSBG)
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen (§ 306 Abs. 2 BGB). Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken. 5. Die Vertragssprache ist Deutsch.
6. Es gelten die nachfolgenden Anlagen als verbindliche Bestandteile dieser AGB:
Domilio GmbH Westerloyer Straße 1a, 26655 Westerstede E-Mail: info@domilio.de Geschäftsführer: Slawa Pankratz www.domilio.de
Stand: Juni 2026
Verbleibende Aufgaben:
1. Provisionsübersicht unter https://domilio.de/provision erstellen und veröffentlichen 2. E-Mail-Adresse meldung@domilio.de einrichten (für DSA-Meldeverfahren) 3. Datenschutzerklärung unter https://www.domilio.de/datenschutz veröffentlichen